Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Ausschluss,
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt eine Anlage, zu der sowohl Wohnungen als auch gewerbliche Einheiten gehören. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung, die neben anderen Risiken auch Leitungswasserschäden abdeckt (sogenannte verbundene Gebäudeversicherung).
Keinen Fahrradhelm im Alltagsverkehr zu tragen, begründet keine Mitschuld an Kopfverletzungen nach einem Unfall. Die rechtliche Bewertung kann jedoch anders ausfallen, wenn es sich um Formen des sportlichen Radfahrens handelt, die mit einem erhöhten Risiko von Kopfverletzungen einhergeht – beispielsweise bei Rennrad- oder Mountainbike-Fahrern.
Eine Klausel in der Elementarschadenversicherung, die lediglich auferlegt, Rückstausicherungen "funktionsbereit" zu halten, verstößt mangels Bestimmtheit gegen das gesetzliche Leitbild, da die streitige Frage, ob und in welchem Umfang diese Einrichtungen regelmäßig zu warten waren bzw. tatsächlich gewartet wurden, nicht klar genug beantwortet wird.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2022, Az. 7 U 71/21.
Der Astabbruch von einem am Straßenrand gepflanzten Baum an einem Regentag beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug. Die Fahrzeughalterin begehrte daher von der Stadt Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Der Verkauf eines Mobilheims, das auf einem Campingplatz aufgestellt ist, ohne gleichzeitig ein zugehöriges Grundstück mit zu verkaufen, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft gemäß Einkommenssteuergesetz dar.
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit seines Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das hat das OLG Frankfurt im Fall eines Porschefahrers entschieden, der auf seinen Ford Mondeo zurückgreifen musste, aber der Meinung war, dass das Fahrzeug für den Stadtverkehr zu sperrig sei und von der ganzen Familie lediglich als Lasten- und Urlaubsfahrzeug genutzt werde.
Ein Grundstückseigentümer muss den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten. Das hat das OLG Frankfurt in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, in dem eine Frau in der Dunkelheit auf einem regennassen Steinweg entlang ihrer Garage zur Terrasse ihrer Nachbarin gestürzt war, sich eine Scham-, Sitz- und Kreuzbeinfraktur zugezogen hatte und Prozesskostenhilfe verlangte.
Der EuGH hat über die notwendigen Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen entschieden. Enthalten sein muss beispielsweise die konkrete Höhe des Verzugszinses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und eine Beschreibung des dazugehörigen Anpassungsmechanismus.
